Aktuelle Beiträge aus dem Pferderecht

Unmöglichkeit der Nachlieferung beim Pferdekauf - 18.05.20

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Unmöglichkeit der Nachlieferung beim Pferdekauf

 

Ist das gekaufte Pferd mangelhaft, möchten die meisten Käufer sofort vom Kaufvertrag zurücktreten und verlangen den Kaufpreis zurück. Hierbei wird gerne übersehen, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag zunächst nach § 323 Abs. 1 BGB voraussetzt, dass dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wird. Erst wenn der Verkäufer dem Nacherfüllungsverlangen nicht nachkommt, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.

Dies bedeutet, dass dem Verkäufer eines mangelhaften Pferdes zunächst eine Frist zu setzen ist, den Mangel zu beseitigen. Eine solche Nacherfüllung kann zum einen in einer tierärztlichen Behandlung bestehen, sofern es sich um einen heilbaren gesundheitlichen Mangel handelt, oder um eine Nachlieferung in Form der Lieferung eines mangelfreien Pferdes, dass die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit/ Merkmale aufweist. 

 

Das OLG Köln hat sich nunmehr mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei einem Kauf gebrauchter Sachen überhaupt eine Austauschbarkeit gegeben ist und welche Besonderheiten beim Kauf eines Tieres zu beachten sind.

 

Das gekaufte Pferd war aufgrund gesundheitlicher Mängel nicht mehr als Reitpferd, auch nicht als Freizeitpferd geeignet. Es lag insgesamt ein Sachmangel in Form der Ungeeignetheit für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) vor ebenso eine Ungeeignetheit für die gewöhnliche Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB). Dieser Sachmangel lag auch bereist zum Zeitpunkt des Kaufes und der Übergabe des Pferdes (Gefahrübergang) vor. 

 

Das OLG Köln verneinte in diesem Fall die Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung und sprach den Klägern zu, direkt vom Kaufvertrag zurücktreten zu dürfen. Eine Nachfristsetzung sei gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB wegen der besonderen Umstände der Kaufentscheidung entbehrlich gewesen. Das Pferd sei aufgrund eines persönlichen Eindrucks von dem Tier erworben worden. Damit handele es sich um eine so genannte konkrete Stückschuld, bei der eine Ersatzlieferung nicht möglich sei. Beim Kauf gebrauchter Sachen entspreche die Austauschbarkeit generell nicht dem Willen der Vertragsparteien, weil die Auswahlentscheidung des Käufers auf einem Gesamteindruck beruhe, der gewöhnlich erst bei einer persönlichen Besichtigung gewonnen werde. Bei Kauf eines nach Besichtigung ausgewählten Tiers komme die vor Vertragsschluss begründete emotionale Beziehung zwischen Käufer und Tier als Besonderheit hinzu. Das Pferd sei speziell von den Käufern ausgesucht worden. Es sei nach dem Willen der Käufer nicht durch ein anderes Pferd ersetzbar.

Die fehlende Austauschbarkeit entspreche im streitgegenständlichen Fall auch dem Willen des Verkäufers, da dieser nur dies eine Pferd besessen hatte und aus dessen Sicht deshalb eine Ersatzlieferung nicht in Betracht kam.

 

FAZIT

Das Urteil des OLG Köln dürfte richtungsweisend für die Frage sein, inwieweit ein Pferdeverkäufer zur Nacherfüllung nicht nur verpflichtet sondern auch berechtigt ist. Gerade gewerbliche Pferdeverkäufer berufen sich bei der Mangelhaftigkeit eines Pferdes gerne auf die häufig nicht gesetzte Frist zur Nacherfüllung und bieten die Lieferung eines anderen bzgl. Alter und Ausbildungsstand vergleichbaren Pferdes an. Insbesondere wenn das gekaufte und sich später als mangelhaft erweisende Pferd vor dem Kauf Probe geritten wurde und sich die Käufer gerade wegen der Charaktereigenschaften für das Pferd entschieden hatten, eben weil „die Chemie zwischen Käufer und Pferd stimmte“, werden sich die Käufer künftig nicht mehr auf eine Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung eines anderen Pferdes einlassen müssen.

Anders sieht es aus, wenn der Mangel des gekauften Pferdes z.B. durch eine tierärztliche Behandlung geheilt werden kann. In solchen Fällen müssen sich die Käufer zunächst auf Nacherfüllung berufen, bevor sie vom Kaufvertrag zurücktreten können.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Bundesgerichtshof (BGH) zumindest im Fall von Tieren als Kaufsache der Rechtsprechung des OLG Köln anschließt. Der BGH nimmt bis dato grundsätzlich auch beim Stückkauf eine Nachlieferung an, wenn die Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann.

Oberlandesgericht Köln 23.08.2017 – 16 U 68/17 

Darlegungs- und Beweislast eines Mangels des Pferdes beim Verbrauchsgüterkauf - 18.09.2020

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Darlegungs- und Beweislast eines Mangels beim Verbrauchsgüterkauf

Das Landgericht Frankfurt hatte Gelegenheit, die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vermutungswirkung eines Mangels im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bei einem Pferdekaufvertrag anzuwenden und auf die Frage der Mangelhaftigkeit eines Pferdes zu übertragen.

 

Die Käuferin hat für ihre Tochter in einem Ausbildungs- und Handelsstall ein braves und zuverlässiges Dressurpferd gekauft. Die durchgeführte tierärztliche Ankaufsuntersuchung war ohne besonderen Befund. Bereits zwei Tage nach dem Kauf zeigte sich ein entzündetes Auge, wenige Wochen später deutliche Verhaltensauffälligkeiten (gezieltes Austreten, Widersetzlichkeit beim Anbinden, Schreckhaftigkeit, Nervosität). Eine fünf Monate später durchgeführte tierärztliche Untersuchung ergab eine schwerwiegende Augenerkrankung. Die Käuferin forderte den Verkäufer vergeblich zur Nachbesserung auf und erklärte dann den Rücktritt vom Kaufvertrag. Sie forderte die Rücknahme des Pferdes Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises, aller entstandenen Aufwendungen für die Unterhaltung des Pferdes sowie die Tierarztkosten. 

 

Das LG Frankfurt gab der Käuferin recht.

 

Zunächst stellte das Gericht einen Verbrauchsgüterkauf fest. Ein solcher liegt immer vor bei einem Kaufvertrag über eine bewegliche Sache (z.B. Pferd) zwischen einem Unternehmer (gewerblich handelnd) und einem Verbraucher (privat handelnd), § 474 Abs. 1 BGB. 

Das gekaufte Pferd war mangelbehaftet bei Gefahrübergang (§ 446 BGB), also bei Übergabe an die Käufer. Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, dass diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, § 477 BGB.

 

Nach der aktuellen Rechtsprechung von BGH und EuGH muss der Verbraucher nur das Vorliegen eines innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe der Sache aufgetretenen Mangels beweisen, nicht jedoch den Grund für die Mangelhaftigkeit. Der Verkäufer muss stattdessen beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe der Kaufsache noch nicht vorlag, sondern Grund oder Ursprung in einem nach der Übergabe eingetretenen Umstand hat.

Zu Gunsten des Käufers greift die Vermutung, dass ein Mangel des Pferdes, der sich innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. 

 

Die Käufer des Pferdes konnten die Augenerkrankung und die damit in Verbindung stehenden Verhaltensauffälligkeiten, die innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf aufgetreten sind, beweisen. Der Verkäufer hätte nun nachweisen müssen, dass diese Mängel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden waren oder dass sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs hatten und dem Verkäufer deshalb nicht zuzurechnen sind. Nur dann ist die Vermutungswirkung des § 477 BGB beseitigt. Es muss der volle Gegenbeweis angetreten werden. Dies ist den Verkäufern im vorliegenden Fall nicht gelungen.

 

Ferner stellte das Gericht fest, dass die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang mit der Art der Sache oder des Mangels nicht unvereinbar ist. Der Vortrag, dass eine Augenentzündung jederzeit nach der Übergabe des Pferdes hätte eintreten können, genügt deshalb nicht, um die Vermutungswirkung des § 477 BGB zu beseitigen. Ein Sachmangel, der typischerweise jederzeit nach Übergabe eintreten kann und für sich genommen keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf sein Vorliegen bei Gefahrübergang zulässt, begründet die Unvereinbarkeit nicht. Selbst wenn das Pferd vor der Übergabe keine Krankheitssymptome gezeigt hat, lässt dies die Vermutungswirkung nicht entfallen. 

 

Wichtig ist, dass der Verkäufer zunächst vom Käufer zur Nachbesserung aufgefordert wird, § 323 Abs. 1 BGB. Für eine Fristsetzung im Sinne der §§ 323 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB ist es ausreichend, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher und umgehender Leistung oder durch vergleichbarer Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraumes oder eines bestimmten Endtermins bedarf es nicht. 

 

Letztendlich war auch der vertraglich vorgesehene Gewährleistungsausschluss bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 309 Nr. 8 BGB unwirksam. Die Käufer konnten in diesem Fall wirksam ihr Rücktrittsrecht ausüben.

 

FAZIT:

Für gewerbliche Pferdeverkäufer wird es zunehmend schwierig, sich gegen Mängel des Pferdes abzusichern, die innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Pferdes auftreten. Häufig dürfte der von ihnen geforderte Beweis, dass der Mangel bei Gefahrübergang nicht vorgelegen habe, nicht zu führen sein, zumal die Verkäufer in der Regel keine Kenntnis vom Vorhandensein des Mangels haben dürften.

Auch vertraglich formulierte Gewährleistungsausschlüsse helfen in der Regel nicht weiter, da diese nach den strengen Regeln des AGB-Rechts häufig unwirksam sind.

Private Käufer sind hingegen deutlich besser geschützt vor versteckten Mängeln des Pferdes, die auch im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung verborgen bleiben.



Landgericht Frankfurt 05.04.2018 – 32 O 95/17